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"CSR-Made in Germany" in Europa: CSR-Forum übergab Stellungnahme

10. Dezember 2012

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. Dezember 2012 zu der Veranstaltung "Luncheon - CSR - Made in Germany" in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel eingeladen. Der Experten-Dialog bot einen anregenden und konstruktiven Beitrag zur europäischen CSR-Debatte.

Gemeinsam mit dem Nationalen CSR-Forum informierte das BMAS mit dem "Aktionsplan CSR" der Bundesregierung über die deutsche CSR-Strategie. Gute Beispiele aus deutschen Unternehmen gaben einen Einblick in die CSR-Praxis. Das CSR-Forum hatte nach einem intensiven Beratungsprozess am 30. August 2012 eine gemeinsame Stellungnahme zur CSR-Mitteilung der Europäischen Kommission beschlossen, die auch unterschiedliche Perspektiven von Wirtschaft, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen beleuchtet. Stellvertretend für das Multi-Stakeholder-Forum stellte Prof. Dr. Josef Wieland diesen Beschluss in der Brüsseler Veranstaltung vor.

An der Veranstaltung wirkten namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit, von denen die deutsche CSR-Politik insgesamt als beispielhaft bewertet wurde. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass die Bundesregierung es ausdrücklich begrüße, dass die Europäische Kommission mit ihrer CSR-Mitteilung vom 25. Oktober 2011 ein klares Signal dafür setze, CSR zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" zu nutzen und damit einen Beitrag zur Bewältigung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen zu leisten. Er verwies auf die grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung der EU-Mitteilung in den meisten Einzelpunkten, wie sie die Bundesregierung bereits in ihrer Stellungnahme vom November 2011 zu Ausdruck gebracht hatte. Von Seiten der Bundesregierung werde aber eine gesetzlich verpflichtende Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Unternehmensaktivitäten nach wie vor kritisch gesehen.

Kristin Schreiber, Stellvertretende Kabinetts-Chefin im Kabinett des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, erläuterte die grundsätzliche Überlegung der federführenden Generaldirektion für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Europäischen Kommission zur geplanten Berichtspflicht über nichtfinanzielle Unternehmensinformationen. Guyla Cserey, Mitglied des Kabinetts von EU-Beschäftigungskommissar László Andor, betonte, dass in der Multistakeholderbeteiligung eine große Stärke liege. Vehement auf das Prinzip der Freiwilligkeit insbesondere bei der Berichterstattung setzten die Europäische Parlamentarierin Alexandra Thein und Marco Reuter, Büroleiter des Vizepräsenten des Europäischen Parlaments Thomas Mann.

Die Ausführungen wurden von den Mitgliedern des Nationalen CSR-Forums, darunter Vertreter von Unternehmen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, teils zustimmend, teils kritisch kommentiert. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch e.V., stellte fest, dass Deutschland in Europa und in der Welt eine Vorreiterrolle bei gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung spielen müsse. Mit Blick auf "Schwarze Schafe" unter den Unternehmen sei es nicht immer ausreichend, nur auf den guten Willen zu setzen.

Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, verwies auf die Bedeutung eines "level playing field" und machte darauf aufmerksam, dass in Deutschland überdurchschnittlich viele Unternehmen bereits auf Grundlage freiwilliger Kodexe über ihre sozialen und ökologischen Bilanzen berichteten. Der Vertreter des Deutschen Nachhaltigkeitsrates (RNE), Dr. Günther Bachmann, warb für den Deutschen Nachhaltigkeitskodex des RNE als Band zwischen den CSR-Leistungen der Unternehmen und dem Kapitalmarkt.

Einigkeit bestand darin, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung von CSR in Europa und den Mitgliedstaaten eine Zukunftsaufgabe ist, die nur gemeinsam von Politik und den Kräften der Gesellschaft bewältigt werden kann.

UPJ ist, vertreten durch Peter Kromminga und Moritz Blanke, Mitglied im CSR Forum der Bundesregierung.


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