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Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht für Importeure beschlossen

17. März 2017

Nach zweijährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 16.3.2017 eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Dieses Gesetz wird auch die kleinsten EU-Einführer von Konfliktmineralien zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Große Hersteller müssen außerdem offenlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden.

Bild: Europäisches Parlament

Der Verordnungsentwurf wurde mit 558 Stimmen verabschiedet, bei 17 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. „Diese Vorschriften legen den Grundstein für ein wirksames Instrument, um den Zusammenhang zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und unserem Konsum von Alltagsgütern aufzubrechen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel.

Die verbindliche Sorgfaltspflicht (“due diligence”) wird durch internationale OECD-Richtlinien definiert, um Unternehmen dabei zu helfen, die Menschenrechte einzuhalten und zu vermeiden, dass sie durch ihren Handel mit Mineralien zu Konflikten beitragen. Derzeit haben die Richtlinien noch den Status von Empfehlungen. Sobald Parlament und Rat die Vereinbarung gebilligt haben, wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Sorgfaltspflicht gilt ab dem 21. Januar 2021 und soll dann rund 95 Prozent der Importe abdecken.

Die wichtigsten Punkte der Verordnung:


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