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Zur Umsetzung der Agenda 2030 zählt jeder Tag

30. Mai 2017

Unter dem Motto "wissen. wählen. wünschen" fand am 29. Mai 2017 in Berlin die 17. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, betonte in ihrer Rede, dass die G20 Staaten Vorreiter bei der Umsetzung der Agenda 2030 sein sollten. Innerhalb der G20 käme der EU eine besondere Rolle zu, um einen realistischen strategischen Rahmen auf europäischer Ebene zu schaffen, der Antrieb für das Engagement auf den jeweiligen nationalen Ebenen geben kann.

Bild: Rat für Nachhaltige Entwicklung

Die Bundeskanzlerin merkte an, dass zur Erreichung dieser umfassenden Transformation jeder Tag zähle. Für den Umsetzungserfolg der Agenda 2030 seien neben den strategischen auch die konkreten Konzepte der einzelnen Staaten wichtig. Deutschland habe sich von Anfang an ehrgeizige Ziele gesetzt. Während bei der letzten RNE-Jahreskonferenz der Entwurf der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorlag, wurde diese mittlerweile verabschiedet und spiegelt die 17 Ziele der Agenda 2030 wider. "Zu jedem dieser Ziele gibt es mindestens einen Indikator und eine konkrete Absichtserklärung, was wir in Deutschland erreichen wollen. Wir zeigen mit Blick auf jedes Ziel, wie weit wir uns ihm genähert haben und welche Etappen noch vor uns liegen", sagte die Kanzlerin. Die Ziele und Indikatoren werden unter anderem durch den Indikatorenbericht des Statistischen Bundesamts hinsichtlich ihrer Fortschritte überprüft. Die Kanzlerin betonte, dass die Ergebnisse dieser Überprüfung zeigen, "dass wir auch in Deutschland längst nicht alles erreicht haben, um wirklich nachhaltig zu leben und zu wirtschaften. Das kann nichts anderes sein als ein klarer Handlungsauftrag."

Des Weiteren erwähnte die Kanzlerin jene Institutionen, welche auf Bundesebene die Erreichung der Ziele sowie den Beitrag auf internationaler und europäischer Ebene überwachen. Trotz der Trias von Nachhaltigkeitsinstitutionen, nämlich dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarische Beirat im Deutschen Bundestag und dem Nachhaltigkeitsrat braucht es laut Frau Merkel "eine noch stärkere Kohärenz in der Politik" um sicherzustellen, dass „sich unsere Handlungsweisen in verschiedenen Bereichen nicht gegenseitig durchkreuzen." Sie kündigte an, dass die Bundesregierung in allen Ressorts möglichst auf Abteilungsleiterebene Koordinatoren für Nachhaltigkeit benennen werde und damit einen Vorschlag aufnimmt, "den der Parlamentarische Beirat und der Nachhaltigkeitsrat im Dialog zur neuen Strategie gemacht haben."

Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit, sämtliche Entscheidungen daraufhin abklopfen, ob sie der Nachhaltigkeit dienen und benannte das Pariser Klimaschutzabkommen hier als einen historischen Schritt. Doch sei auf dem G7-Gipfel in den Beratungen mit der US-Regierung deutlich geworden, wie lang und steinig der Weg der Umsetzung werden wird. Sie wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Äußerung, nach der die Zeiten, in denen man sich auf andere verlassen konnte, ein Stück weit vorbei seien, betonte aber, dass Deutschland und die USA trotzdem enge Partner bleiben werden und schloss "dass wir Europäer unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen müssen, dass wir Europäer unser Schicksal auch in der eigenen Hand haben; und zwar gemeinsam – für Europa, für unsere Werte und Interessen."


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