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Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten - Dritte Verhandlungsrunde

04. November 2017

Vom 23. bis 27. Oktober 2017 fand in Genf die dritte Verhandlungsrunde der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe über ein verbindliches UN-Abkommen für globale Unternehmensregeln zur Verantwortung von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen im Bereich der Menschenrechte statt. Auf der Sitzung diskutierten Delegierte von Staaten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft über die Elemente eines solchen künftigen Abkommens.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe (Open Ended Inter-governmental Working Group (OEIGWG)) eingesetzt, um ein international verbindliches Instrument zur menschenrechtlichen Regulierung von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen zu erarbeiten, ohne Festlegung eines zeitlichen Ziels. Wesentliche Ziele des Abkommens (Treaty on transnational corporations and other business enterprises, kurz: TNC-Treaty) sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels-und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Die erste und die zweite Sitzung der OEIGWG widmeten sich Beratungen über Inhalt, Umfang, Art und Form eines künftigen internationalen Abkommens. Die Verhandlungsleitung hatte unter Berücksichtigung der in den ersten beiden Sitzungen geführten Beratungen Ende September ein Papier mit konkreten Vorschlägen für Elemente eines künftigen Abkommens vorgelegt. Diese wurden von rund 100 Staaten und über 200 Vertretern und Vertreterinnen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen während der dritten Verhandlungsrunde diskutiert. Themen waren unter anderem Extraterritorialität, Bestimmungen über die Vorrangstellung der Menschenrechte vor Handels- und Investitionsabkommen, der Anwendungsbereich des Vertrags in Bezug auf die betroffenen Unternehmen, internationale Zusammenarbeit sowie Überwachungs- und Durchführungsmechanismen. Der Prozess soll 2018 fortgesetzt werden.


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