Kabinett beschließt Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

21. Dezember 2016

Über zwei Jahre nach der ersten Plenumskonferenz mit über 140 Teilnehmenden hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen. Ausgangspunkt sind die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2011 angenommen hatte.

Bild: Auswärtiges Amt

Mit dem Nationale Aktionsplan formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten umsetzen. Sie unterstreicht ihre Bereitschaft, Unternehmen dabei zu unterstützen. Zentrale Elemente des Nationalen Aktionsplans sind:

  • die Abgabe einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen,
  • die Festlegung eines Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte,
  • Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen,
  • die Verbesserung der Fähigkeiten von Unternehmen zur Berichterstattung,
  • die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler sieht den Aktionsplan als Auftakt: "Jetzt kommt es darauf an, die Erwartungen weiter auszudifferenzieren und den Unternehmen Wege aufzuzeigen, wie sie die Erwartungen erfüllen können. Der Prozess, der zum Nationalen Aktionsplan geführt hat, war nicht immer einfach."

Kritiker bemängeln insbesondere eine mangelnde Verbindlichkeit des Aktionsplans.