Neue EU-Verordnung zu Konfliktmineralien

22. Juni 2016

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit Konfliktmineralien reguliert. Kritikern geht die Vereinbarung nicht weit genug.

In Ländern wie Kolumbien und der Republik Kongo finanzieren sich bewaffnete Gruppen zum Teil durch den Abbau und Handel von Rohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Ziel der Verordnung ist es, den Handel mit diesen Konfliktrohstoffen zu verhindern.

"Die EU will verhindern, dass durch den internationalen Handel mit Mineralien Warlords, Straftäter und Verbrecher gegen die Menschenrechte finanziert werden" sagte Lilianne Ploumen, niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklung als Vertreterin des Europäischen Rats.

Die Vereinbarung beinhaltet klare Vorgaben für Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen ("upstream") und deckt den Großteil der in die EU importierten Rohstoffe ab. Unternehmen, die nur geringe Mengen importieren, sind von der Regelung ausgenommen.

Zahlreichen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geht die Vereinbarung nicht weit genug. Sie kritisieren die Beschränkung auf die Metalle Gold, Tantal, Wolfram und Zinn und fordern, die rohstoffverarbeitende Industrie ("downstream") stärker in die Verantwortung zu nehmen.