Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht für Importeure beschlossen

17. März 2017

Nach zweijährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am 16.3.2017 eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Dieses Gesetz wird auch die kleinsten EU-Einführer von Konfliktmineralien zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Große Hersteller müssen außerdem offenlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden.

Bild: Europäisches Parlament

Der Verordnungsentwurf wurde mit 558 Stimmen verabschiedet, bei 17 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen. „Diese Vorschriften legen den Grundstein für ein wirksames Instrument, um den Zusammenhang zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und unserem Konsum von Alltagsgütern aufzubrechen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel.

Die verbindliche Sorgfaltspflicht (“due diligence”) wird durch internationale OECD-Richtlinien definiert, um Unternehmen dabei zu helfen, die Menschenrechte einzuhalten und zu vermeiden, dass sie durch ihren Handel mit Mineralien zu Konflikten beitragen. Derzeit haben die Richtlinien noch den Status von Empfehlungen. Sobald Parlament und Rat die Vereinbarung gebilligt haben, wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Sorgfaltspflicht gilt ab dem 21. Januar 2021 und soll dann rund 95 Prozent der Importe abdecken.

Die wichtigsten Punkte der Verordnung:

  • Verpflichtende Kontrollen für Importeure - die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Einklang mit den OECD-Leitlinien wird für die meisten Importeure von Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtend. Recycelte Materialien und Importeure geringer Mengen werden von den Regeln ausgenommen, um unverhältnismäßige bürokratische Hürden zu vermeiden. Darüber hinaus sind EU-Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, dazu aufgefordert, ihre Beschaffungspraxis offen zu legen. Sie können sich außerdem in ein EU-Register aufnehmen lassen.
    Die Verordnung betrifft alle Konflikt- und Hochrisikogebiete. Experten werden eine nicht abschließende Liste von Gebieten erstellen, wobei das Herkunftsland nicht der einzige Indikator ist: Informationen über den Transit oder einen verantwortungslosen Lieferanten sollten ebenso Anlass für eine Hintergrundüberprüfung geben.
  • Kontrollsysteme und Überprüfungsklausel - Die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen sicherzustellen. Die Verordnung sieht vor, dass bestehende Kontrollsysteme der Branche verwendet werden, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Das Parlament hat jedoch sichergestellt, dass diese Systeme regelmäßig überprüft werden, um hohe Standards zu gewährleisten, die mit den OECD-Richtlinien übereinstimmen.
    Die EU-Kommission muss die Wirksamkeit des neuen Gesetzes regelmäßig überprüfen, sowohl was seine Auswirkungen vor Ort als auch die Einhaltung der Verordnung durch die EU-Unternehmen betrifft. Sollte sich die Anwendung der verbindlichen Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen als unzureichend herausstellen, kann die EU-Kommission weitere Pflichtmaßnahmen vorschlagen.

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