Neue CSR-Mitteilung der EU und erste Stimmen

28. Oktober 2011

Am 25. Oktober hat die Europäische Kommission die lang angekündigte Mitteilung zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen veröffentlicht. In der Mitteilung präsentiert die Kommission u.a. eine neue CSR-Definition und benennt einen Aktionsplan für 2011-2014. Die ersten Reaktionen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gehen auseinander.

Die EU kann als einer der zentralen Wegbereiter für Corporate Social Responsibility auf politischer Ebene in den letzten gut zehn Jahren betrachtet werden. Noch vor vielen Mitgliedsstaaten hat die Kommission das Thema CSR aufgegriffen, auf die Agenda gesetzt, Dialog-Prozesse angestoßen und die Verbreitung von CSR gefördert. In der neuen Mitteilung "Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)" werden als Erfolgsindikatoren u.a. die gestiegene Zahl der EU-Unternehmen, die sich den Prinzipien des Global Compact verpflichten, die sich am EMAS-System beteiligen oder einen Nachhaltigkeitsbericht entsprechend den Anforderungen der GRI veröffentlichen, aufgeführt. Genannt wird ebenfalls der Erfolg, der etwa auch von UPJ unterstützten Europäischen Allianz für CSR.

Die Kommission führt aber auch deutlich auf, dass trotz dieser Fortschritte noch große Herausforderungen zu bewältigen sind. So hätten bspw. viele Unternehmen in der EU soziale und ökologische Belange noch nicht in vollem Umfang in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert. Ebenfalls kritisch angemerkt wird, dass 12 der 27 Mitgliedsstaaten (im Gegensatz etwa zu Deutschland) nicht über einen nationalen strategischen Rahmen für die CSR-Förderung verfügen. Nicht nur vor dem Hintergrund der Finanzkrise, sieht die Kommission deshalb einen Bedarf für ein überarbeitetes ("modernes") Verständnis und eine aktualisierte Definition von CSR sowie einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2011-2014.

Deutlich kürzer als bisher definiert die Kommission CSR künftig als "die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft". Bisher verstand die EU CSR "als als ein Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren".

Zur neuen Definition führt die Kommission weiter aus, dass

"nur wenn die geltenden Rechtsvorschriften und die zwischen Sozialpartnern bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, kann diese Verantwortung wahrgenommen werden. Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden, sollten sie auf ein Verfahren zurückgreifen können, mit dem soziale, ökologische, ethische, Menschenrechts- und Verbraucherbelange in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert werden. Auf diese Weise

  • soll die Schaffung gemeinsamer Werte für die Eigentümer/Aktionäre der Unternehmen sowie die übrigen Stakeholder und die gesamte Gesellschaft optimiert werden;
  • sollen etwaige negative Auswirkungen aufgezeigt, verhindert und abgefedert werden."

Dabei empfiehlt die Kommission, insbesondere großen Unternehmen, sich an international anerkannten Grundsätzen und Leitlinien wie z.B. den OECD-Guidelines, dem Global Compact, ILO und der ISO 26000 zu orientieren. Gleichzeitig erkennt sie aber auch an, dass im "Falle der meisten kleinen und mittleren Unternehmen und insbesondere der Kleinstunternehmen […] das CSR-Verfahren informell und intuitiv bleiben" dürfte.

Als inhaltlich relevante Bereich von CSR werden aufgeführt: Menschenrechte, Arbeits- und Beschäftigungspraktiken (z.B. Aus- und Fortbildung, Diversität, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gesundheit der Arbeitnehmer und Wohlbefinden), Ökologie (z.B. Artenvielfalt, Klimawandel, Ressourceneffizienz, Lebenszyklusanalyse und Prävention von Umweltverschmutzung), Bekämpfung von Bestechung und Korruption, Einbindung und Weiterentwicklung der Gemeinschaft, die Integration von Menschen mit Behinderungen sowie die Vertretung der Verbraucherinteressen, einschließlich des Schutzes der Privatsphäre. Das freiwillige Engagement von Beschäftigten wird dabei ebenfalls aus Ausdruck von CSR anerkannt.

Hinsichtlich der Rolle des Staates bei der Entwicklung von CSR gilt einerseits als Prämisse, dass Unternehmen selbst federführend sein sollen. Andererseits stellt die Kommission aber auch klar, dass Behörden eine unterstützende Rolle spielen sollen und dabei eine Kombination aus freiwilligen Maßnahmen und nötigenfalls ergänzenden Vorschriften einsetzen, die etwa zur Förderung der Transparenz und zur Schaffung von Marktanreizen für verantwortliches unternehmerisches Handeln beitragen und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen sicherstellen sollen. Wie bereits der Vergleich der CSR-Definitionen andeutet, setzt die Kommission im Gegensatz zu ihrer bisherigen Strategie der Freiwilligkeit von CSR somit künftig auf einen Mix aus freiwilligen und gesetzlich verpflichtenden Instrumenten.

Dieser Strategiewechsel drückt sich auch in dem vorgelegten Aktionsplan 2011-2014 aus, der neben Verpflichtungen für die Kommission selbst auch Anregungen für Unternehmen, Mitgliedstaaten und andere Stakeholder-Gruppen umfasst. So wird u.a. beabsichtigt:

  • "das Problem des irreführenden Marketings im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt ('green-washing') zu behandeln";
  • "soziale und ökologische Erwägungen im Rahmen der 2011 vorgenommenen Überarbeitung der Vergaberichtlinien verstärkt in das öffentliche Auftragswesen einfließen zu lassen, ohne dass dadurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Vergabebehörden oder Unternehmen entsteht und ohne den Grundsatz der Auftragsvergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot zu untergraben";
  • "für alle Investmentfonds und Finanzinstitute die Auflage in Erwägung zu ziehen, all ihre Kunden (Bürger, Unternehmen, Behörden usw.) über die von ihnen angewendeten Kriterien für eine ethische und verantwortungsvolle Investitionstätigkeit oder über die von ihnen befolgten Normen und Kodices zu informieren";
  • "einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über die Transparenz der sozialen und ökologischen Informationen präsentieren, die von den Unternehmen aller Branchen bereitgestellt werden";
  • "zu überprüfen, ob Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen sind, international anerkannte CSR-Grundsätze und -Leitlinien zu beachten und die ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung bei ihrer Geschäftstätigkeit zu berücksichtigen".

In diesem Zusammenhang fordert die Kommission

  • "alle großen europäischen Unternehmen auf, sich bis 2014 zu verpflichten, zumindest eines der nachstehenden Regelwerke bei der Entwicklung ihres CSR-Konzepts zu berücksichtigen: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, 'Global Compact' der Vereinten Nationen oder ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung;
  • alle in Europa ansässigen multinationalen Unternehmen auf, sich bis 2014 zu verpflichten, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik zu beachten."

Die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans will die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Stakeholdern regelmäßig überwachen. Spätestens Mitte 2014 soll Bilanz gezogen werden.

Die ersten Stimmen aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu den Plänen der EU-Kommission fallen unterschiedlich aus.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZdH fordern die EU-Kommission auf, den Weg der Freiwilligkeit von CSR auch weiterhin zu respektieren und den Kurs der vergangenen zehn Jahre fortzusetzen. Insbesondere in Transparenz- und Berichterstattungspflichten für Unternehmen zu CSR wird ein massiver Eingriff in die Gestaltungsfreiheit von Unternehmen gesehen. Update: Am 13.12.2011 haben die Spitzenverbände ihre Haltung in einer gemeinsamen Stellungnahme weiter konkretisiert.

In ähnlicher Weise argumentiert laut einem Bericht des Handelsblatts das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief von Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) an den Vize-Präsidenten der EU-Kommission Antonio Tajani.

Ende November hat auch die Deutsche Bundesregierung eine "Gemeinsame Position zur Mitteilung der Europäischen Kommission" beschlossen. Ausdrücklich begrüßt wird die Initiative der EU zur Stärkung und Modernisierung von CSR. Kritisch sieht die Bundesregierung die Aufweichung des Grundsatzes der Freiwilligkeit und spricht sich deshalb auch ausdrücklich gegen neue gesetzliche Berichtspflichten zu sozialen und ökologischen Informationen aus.

Der Bundesrat hat in seiner 891. Sitzung am 16. Dezember 2011 ebenfalls eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission beschlossen. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, CSR zu fördern, betont aber, dass der freiwillige Charakter von CSR nicht untergraben werden dürfe.

UEAPME, ein europäischer Dachverband von mittelständischen Unternehmen, befürchtet ebenfalls vor allem für kleine und mittlere Betriebe nicht zumutbare Bürokratiehürden.

Die gleiche Meinung vertritt EuroCommerce und fordert, dass die Kommission stattdessen eher den Austausch und die Anerkennung von Best-Practice-Beispielen fördern solle.

Das Stimmungsbild der Wirtschaft ist jedoch nicht eindeutig. Positive Rückmeldung erfährt die Mitteilung der EU-Kommission etwa durch CSR Europe und durch die Business Social Compliance Initiave.

Auch das Unternehmen Telefónica begrüßt das Vorgehen der Kommission (Telefónica Germany ist Mitglied im UPJ-Netzwerk).

Ebenfalls positiv äußert sich der UN Global Compact zur neuen CSR-Strategie der EU. Begrüßt wird insbesondere der explizite Bezug zum Global Compact. Zustimmung kommt auch von Seiten der Global Reporting Initiative (GRI). Dabei werden insbesondere die Ausführungen zur CSR-Berichterstattung als Meilenstein bezeichnet.

Das deutsche NGO-Netzwerk CorA sieht die Mitteilung mit gemischten Gefühlen. Einerseits werden die Schritte in Richtung einer verpflichtenden Berichterstattung anerkannt. Andererseits wird weiterer Handlungsbedarf etwa im Hinblick auf Haftungspflichten von Unternehmen gesehen.

Amnesty International zeigt sich enttäuscht und übt scharfe Kritik an der Strategie der EU. Angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch EU-Unternehmen ausserhalb Europas würden fehlen.

Auch in der internationalen CSR-Blogosphäre melden sich erste Stimmen zu Wort. Aus Sicht von Mallen Baker könnte die neue Definition der Kommission etwa missinterpretiert werden, insofern dass CSR ausschließlich die negativen Einflüssen Unternehmen auf die Gesellschaft umfasst.

David Grayson, Professor für Corporate Responsibility und Director des Doughty Centre for Corporate Responsibility, begrüßt die Mitteilung sowie die neue Definition in einem Artikel des Guardian Sustainable Business Blog ebenfalls. Sie stelle eine zeitgemäße Beschreibung dessen dar, was CSR ausmache, und biete ein pragmatisches und realistisches Set an Maßnahmen zur Stärkung einer verantwortlichen Unternehmensführung.

Dieser Artikel wird fortlaufend um neue Stimmen ergänzt. Letztes Update: 3.1.2012.