Glaubwürdigkeit und Transparenz von freiwilligen Industrieinitiativen zu sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Risiken

28. Juni 2018

Am 8. Juni war die EU-Konfliktmineralienverordnung genau ein Jahr in Kraft. In einer Studie hat Germanwatch freiwillige Industrieinitiativen untersucht, die die EU-Kommission als Lösung zur Umsetzung der Verordnung diskutiert. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass bislang keine dieser Initiativen ausreichend transparent und glaubwürdig ist.

Das Papier gibt einen Überblick über verbindliche Rahmenbedingungen und freiwillige Ansätze, die sich mit sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Risiken befassen. Darüber hinaus wird eine Auswahl von freiwilligen Industrieinitiativen im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Transparenz der Umsetzung analysiert. Abschließend werden auf Basis dieser Erkenntnisse Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Verordnung zur verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung abgegeben.

Ergebnisse im Überblick

  • Es bestehen viele von Industrie gesteuerte freiwillige Initiativen im Bergbausektor, die Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Zwangsarbeit, Konfliktfinanzierung oder Wasserverschmutzungen vorbeugen sollen. Jedoch kontrolliere laut den Autoren keine dieser Initiativen ausreichend, ob ihre Mitglieder die Anforderungen zur Verhinderung solcher Vorgänge auch tatsächlich erfüllen. Es bestehen erhebliche Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Transparenz der Umsetzung und die Glaubwürdigkeit der Initiativen insgesamt. In mehreren Kategorien besteht erheblicher Verbesserungsbedarf, beispielsweise bei der Berücksichtigung externer und unabhängiger Gutachten, bei der Unabhängigkeit von Prüfungen, bei Sanktionen für Nichtverbesserungen, bei der Veröffentlichung vollständiger Prüfungsberichte und bei Beschwerdemechanismen zwischen den Prüfungen.
  • Auf Basis der identifizierten Schwächen der Überwachungsmechanismen verschiedener freiwilliger Initiativen, kommt die Studie zu dem Schluss, dass weder eine interessierte Öffentlichkeit noch nachgelagerte Unternehmen sicher sein können, dass die von den Initiativen angesprochenen Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialrisiken tatsächlich von dem zertifizierten Unternehmen oder Mitglied mit Maßnahmen adressiert werden. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Gesetze, die sich auf freiwillige Ansätze stützen, wie die Konfliktmineralienverordnung der EU, sicherstellen müssen, dass diese Systeme genau überwacht werden. Die Zugehörigkeit (Mitgliedschaft oder Zertifizierung) zu einer Industrieinitiative kann nicht allein als Beweis dafür dienen, dass Mineralien auf eine Weise bezogen wurden, die ethischen Risiken Rechnung trägt.

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