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Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung

07. Mai 2019

Mit der neuen Verpflichtungserklärung werden Anforderungen an die soziale Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung und damit der Schutz von Beschäftigten in globalen Lieferketten erhöht.

In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans "Wirtschaft und Menschenrechte" nehmen die Pflichten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Bereitstellung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen künftig einen noch breiteren Raum ein als bisher.

Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA, und Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom, setzten heute mit ihren Unterschriften die Verpflichtungserklärung in Kraft.

Die aktualisierte Verpflichtungserklärung dehnt die Pflichten der Anbieter von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen noch weiter als bisher aus. Bei der Produktion sind seit längerem die ILO-Kernarbeitsnormen, etwa das Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit, Diskriminierungsverbote und das Recht auf Tarifverhandlungen, zu beachten. Nun gelten zusätzlich Standards zum Arbeitsschutz und bei der Verwendung von chemischen Stoffen, zu Mindestlöhnen, zur Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit und zur sozialen Sicherheit. Die einzuhaltenden Standards sind den Beschäftigten vor Ort bekannt zu machen.

Auch werden die Nachweisanforderungen für die Unternehmen strenger. Staatliche Einkäufer in Bund, Ländern und Kommunen können sich durch vorzulegende Audit-Nachweise oder sonstige Unterlagen und durch Besuch von Produktionsstätten von der tatsächlichen Einhaltung der Standards überzeugen.

Mit der Überarbeitung der Verpflichtungserklärung führen Bitkom und BeschA ihre inzwischen siebenjährige Zusammenarbeit fort. "Neben den Experten des Bitkom haben wir in einer Anhörung auch Vertreter der Zivilgesellschaft, von Kirchen und weitere Beschaffende zu der neuen Verpflichtungserklärung beteiligt. Wir werden uns bemühen, weitere Aspekte der sozialen Nachhaltigkeit in die Lieferkette zu implementieren", sagt BeschA-Direktorin Dr. Settekorn. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Rohleder ergänzt: "Wir unterstützen den Staat beim sozial nachhaltigen Einkauf. Die Bitkom-Branche ist sich ihrer Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen weltweit bewusst und nimmt sie ernst." In den Verhandlungen hatten alle Beteiligten das Ziel, bei der Wahrung von Arbeitnehmerrechten so weit wie möglich voranzukommen, ohne die Unternehmen bei der praktischen Umsetzung vor unüberwindbare Hürden zu stellen.

Die Verpflichtungserklärung mit der gemeinsamen Erklärung des BeschA und des Bitkom, sowie einem Glossar zur Begriffserläuterung, steht Ihnen nachfolgend zum Download zur Verfügung. Eine Handreichung zur Unterstützung bei der Anwendung durch die öffentliche Hand wird in den kommenden Wochen folgen.


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