PBW 2021: Das Neutralitätsgebot. Zum Umgang mit Angriffen auf politische Bildungsarbeit
Im Rahmen der Pro Bono Week
Wenn sich gemeinnützige Organisationen und Initiativen beispielweise im Rahmen von Netzwerkveranstaltungen, Bildungsangeboten oder kulturellen Aktivitäten gegen Diskriminierungen oder zu allgemeinen Themen positionieren, sehen sie sich manchmal dem Vorwurf ausgesetzt, das Neutralitätsgebot zu verletzen, oder ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Dies führt zu Verunsicherung und kann das Engagement in der Bildungs- und Vermittlungsarbeit, zu deren Aufgabenspektrum es gehört, Missstände aufzuzeigen und einzuordnen, die oftmals auch politische Aufmerksamkeit genießen, behindern.
Im Winter 2021 – und nach einem turbulenten und bemerkenswerten Jahr der öffentlichen Meinungsbildung (auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl), gilt es deshalb umso mehr, die Handlungsspielräume auszuloten und mehr Sicherheit zu erlangen für Projektarbeit und Ehrenamt.
Das Team von Rechtsanwält*innen erläutert in ihrem Online-Vortrag den rechtlichen Rahmen des Neutralitätsgebots im Kontext der Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen und vermittelt Grundlagen zu Fragen der Gefährdung der Gemeinnützigkeit im genannten Spannungsfeld.
Inhalte
- Was ist das Neutralitätsgebot und gilt es für gemeinnützige Organisationen?
- Ergeben sich aus der staatlichen Förderung von gemeinnützigen Organisationen in diesem Zusammenhang besondere Regeln und Pflichten? Praxisbeispiele zu (vermeintlichen) Verletzungen des Neutralitätsgebots
- Welche Grenzen ergeben sich aus dem rechtlichen Status als gemeinnützige Organisation für deren inhaltliche Arbeit?
- Was sind mögliche Folgen bei Überschreitung dieser Grenzen?
Im Anschluss an den Vortrag ist eine Frage-/Antwortrunde mit den Teilnehmenden geplant. Hier können allgemeine rechtliche Fragen rund um das Neutralitätsgebot erörtert werden.
Die Referent*innen sind Rechtsanwält*innen bei der international tätigen Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP. Linda Vögele berät Unternehmen im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts. Jan Schubert und Mattias S. Prange sind spezialisiert auf die Beratung von Mandanten im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen. Neben den genannten Tätigkeitsschwerpunkten beraten sie auf pro bono Basis regelmäßig gemeinnützige Organisationen.
Die Teilnahme an diesem Event ist kostenlos.
